Die heutige Entscheidung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für eine 150 Meter-Schutzzone um Pro Familia ist ein toller Erfolg – unser Engagement hat gewirkt.
Wir danken allen unseren Unterstützer*innen und Aktiven.
Frankfurt ist stark für Frauenrechte.

Unser Ziel ist damit aber leider noch nicht erreicht. Der schöne Bericht in der Frankfurter Rundschau online erweckt falsche Erwartungen. Denn die Versammlungsbehörde der Stadt, der Ordnungsdezernent und der Oberbürgemeister, sind in ihren Entscheidungen nicht an die Beschlüsse der Stadtverordneten gebunden – auch wenn der heutige ein starkes politisches Signal ist.

Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister verweigern weiter unter Berufung auf Rechtsgutachten die Verfügung von entsprechenden Auflagen gegenüber den Mahnwachen. Auch zu der Verlagerung der Mahnwachen auf den hinteren Teil des Platzes vor der Pro Familia kam es nicht, weil die Versammlungsbehörde ein Einsehen hatte, sondern nur, weil der bisherige Platz aufgrund früherer Kundgebungs-Anmeldungen von GRÜNEN und FDP schon beansprucht war.

Dass heißt: WIR MÜSSEN WEITER TÄGLICH PRÄSENZ AN DER PALMENGARTENSTRASSE ZEIGEN, um das Recht auf einen freien, unbeeinträchtigten und anonymen Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung bei Pro Familia sicherzustellen und den politischen Druck aufrechtzuerhalten.

Wir kämpfen weiter für eine 150 Meter-Schutzzone um Pro Familia in Frankfurt und um allen anderen Beratungsstellen. Und wir kämpfen für deren Festlegung in den Hessischen Ausführungsbestimmungen zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz. Dafür brauchen wir weiterhin eure Unterstützung.

Das Interesse an den Frankfurter Ereignissen, den Mahnwachen und dem Widerstand ist riesengroß, bei Bürger*innen und Medien. Lasst uns diese Öffentlichkeit nutzen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen

Für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und eine ergebnisoffene, wohlwollende, anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung!
Für eine 150 Meter Schutzzone um Schwangerschaftsberatungsstellen!
Freier, unbeeinträchtigter und anonymer Zugang zu Beratung jetzt!